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In einer außerordentlichen Sitzung hat die Regierung am Samstagmittag die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 5% Prozentpunkte, von 19 auf 24% beschlossen. Die Entscheidung folgte nachdem der Verfassungsgerichtshof am Freitag die Rentenkürzungen um 15% für gesetzwidrig erklärt hat. Die einheitliche Einkommenssteuer wird hingegen unverändert bei 16% beibehalten, auch der Prozentsatz der Sozialabgaben bleibt unangetastet, gab Premierminister Emil Boc bekannt. Am Standby-Abkommen mit dem IWF und der EU bzw. dem darin vereinbarten Defizitziel von 6,8% in 2010 werde weiterhin festgehalten. Die Anhebung der Mehrwertsteuer stellt für Rumänien keine gute Lösung dar, sagte Finanzminister Vlădescu am Samstag. Die Anhebung wird alle Bürger des Landes treffen − es sei keineswegs die erwünschte Lösung. Alois Kommer - punkto.ro

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